Uber: Ist ein Lizenzverlust unausweichlich?

Londoner Behörde zieht Konsequenzen

Was war das für eine Überraschung, als das erfolgreiche Unternehmen „Uber London Limited“ in London keine Lizenzverlängerung für seine Fahrdienstvermittlung erhielt. Die Londoner Regierungsbehörde TfL (Transport for London), die für das Transportsystem verantwortlich ist, verlängerte die Lizenz für Uber nicht. Die Lizenz lief daher mit 30. September ab. In ihrem Statement meinte die zuständige Behörde, dass die US-Firma vor allem im Bereich der Sicherheit seiner Kunden verantwortungslos agiere und eine Verlängerung der Lizenz daher nicht möglich sei.

Sicherheit der Fahrgäste steht im Fokus von TfL, weshalb die aktuelle Regulierung für Londoner Taxi- und Privatvermietungen auch dahingehend ausgerichtet ist. Dementsprechend sind strenge Vorschriften einzuhalten, denen Uber nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. TfL ist daher der Meinung, dass Uber nicht dafür geeignet ist in London eine weiterführende Lizenz zu erhalten. Die Behörde kritisiert insbesondere, dass das US-Unternehmen wesentliche Mängel im Bereich fehlender Meldungen ernsthafter Straftaten und die unzureichende medizinische Begutachtung der Fahrer aufweist. Ein weiterer negativer Punkt ist die dürftige Erklärung des Unternehmens im Hinblick auf die Verwendung von „Greyball“. Dabei handelt es sich um eine Software, die es möglich macht, Regulierungsbehörden daran zu hindern den vollen Zugang zur Uber-App zu erhalten. Damit wird es Beamten unmöglich gemacht, Regulierungs- oder Strafverfolgungspflichten nachzugehen.

Uber kündigte bereits nach dieser Entscheidung an, Einspruch zu erheben. Laut den Informationen auf der Website der Behörde darf Uber seine Dienstleistung weiterführen, solange der Prozessweg noch nicht erschöpft ist.    

Kontroverse Entscheidung

Diskussionen um den Fahrdienstvermittler Uber wurden schon in den vergangenen Jahren laut. Viele sprechen sich gegen dieses Unternehmen aus, auch wenn die Gründe ganz unterschiedlicher Natur sind. Auch die Politik weiß nicht, wie sie mit diesen neuen digitalen Diensten, die oftmals auf den Gedanken der „Sharing Economy“ aufbauen, umgehen soll. Die aktuelle Entscheidung der Londoner Behörde ist insofern spannend, als dass diese für jene Länder richtungsweisend sein könnte, die seit geraumer Zeit nicht wissen, wie sie mit dem US-Unternehmen umgehen sollen. Mit dieser Entscheidung könnte ein Stein ins Rollen gebracht worden sein. Vor allem deshalb, weil traditionelle Beförderungsunternehmen sehr strengen Regulierungen unterliegen und eine Vielzahl von Auflagen erfüllen müssen, um überhaupt am Markt operieren zu dürfen. Uber hat sich bislang geweigert, die kompletten Verpflichtungen zu erfüllen. Dies stieß in den letzten Jahren verständlicherweise auf Frustration anderer etablierter Unternehmen. Die Entscheidung der Londoner Behörde wird bejubelt, aber auch heftig kritisiert. Doch welche Argumente sprechen für und gegen diese Entscheidung? Schauen wir uns diese in den folgenden Absätzen näher an.

Verstärkter Wettbewerb

Der Eintritt des damaligen Startups Uber in das Fahrdienstvermittlungsgeschäft führte zu einer Intensivierung des Wettbewerbs auf dem Markt. Neben den schon bestehenden Taxiunternehmen, trat Uber mit einem vollkommen neuen Konzept in den Markt. Uber revolutionierte die Beförderungsbranche insofern, als dass das Unternehmen auf den Trend der zunehmenden Digitalisierung aufsprang und Angebot (Fahrer) und Nachfrage (Fahrgast) auf einer App basierenden Lösung zusammenführte. Das US-Unternehmen schaffte es mit seinem Geschäftskonzept als Konkurrent neben traditionellen Taxiunternehmen aufzutreten und heizt seitdem den Wettbewerb an.

Herrscht am Markt Wettbewerb, so resultieren daraus günstigere Preise, da Anbieter gezwungen sind ihre Produkte zu möglichst niedrigen Preisen und in guter Qualität den Nachfragern anzubieten. Dies führt zu einem Ausgleich von Angebot und Nachfrage, wodurch der wohlfahrtsoptimale Zustand einer Volkswirtschaft erreicht wird. Konsumenten profitieren von den Vorteilen eines bestehenden Wettbewerbs: niedrigere Preise, verbesserte Qualität und neue Innovationen. Aus dieser Perspektive ist das Agieren von Uber als zusätzlicher Fahrdienstanbieter am Markt jedenfalls positiv zu sehen.

Günstigere Fahrpreise

Wie im vorherigen Absatz näher dargestellt, profitieren Verbraucher bei bestehendem Wettbewerb von niedrigeren Preisen. Die Fahrpreise bei Uber betrachtend, wird diese theoretische Aussage auch in der Praxis gelebt. Das Unternehmen verwendet bei seiner Preissetzung flexible und markträumende Preise („surge pricing“). Darunter ist zu verstehen, dass bei Anstieg der Nachfrage auch der Marktpreis steigt, was wiederum dazu führt, dass der Markt sein Gleichgewicht zwischen Anbietern und Nachfragern wiederfindet. Werden die Preise erhöht, sinkt die Nachfrage und jene Fahrgäste, denen diese Preise zu teuer sind, können auf Substitute umsteigen – wie beispielsweise auf öffentliche Verkehrsmittel.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass sich die Zielgruppe durch die günstigeren Fahrpreise erweitert und dadurch die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen immer weiter steigt. Es wird nun auch jener Personenkreis angesprochen, dem die von den traditionellen Taxiunternehmen angebotenen Preise zu teuer waren. Uber bietet somit eine Dienstleistung an, die von einer breiteren Masse zu günstigeren Preisen in Anspruch genommen werden kann.

Schaffung von Arbeitsplätzen

Uber gerät immer wieder in die Kritik, traditionellen Taxiunternehmen Arbeitsplätze zu nehmen und sie vom Markt zu vertreiben. Nun wurde Anfang dieses Jahres eine Studie der Universität Oxford veröffentlicht, die genau diese Problemstellung untersucht hat. Dabei erforschten Ökonomen die Auswirkung von Uber auf Einkommen und Beschäftigung von konventionellen Taxidienstleistungen in US-Städten im Zeitraum von 2009 bis 2015. Verglichen wurde die relative Veränderung der beschäftigten Taxifahrer vor und nach Einführung von Uber. Dabei zeigten die Ergebnisse, dass Uber mehr positive als negative Effekte für den Arbeitsmarkt bringt. Während sich das Arbeitskräfteangebot der lohnabhängigen Taxifahrer um bis zu 10 Prozent erhöhte, stieg die Selbstständigkeit um fast 50 Prozent. Dies spiegelt die allgemeine Wahrnehmung wider, dass viele Personen selbstständige Uber-Fahrer geworden sind, obwohl sie zuvor keine Taxifahrer waren.

Im Hinblick auf die Löhne bzw. Erträge aus den Fahrten ließ sich feststellen, dass die selbstständigen Uber-Fahrer in den USA in der Regel ein höheres stündliches Einkommen erzielten. Dies ist vor allem auf die höhere Kapazitätsauslastung bei Uber-Fahrern zurückzuführen. Die Autoren der Studie betonen, dass die Ergebnisse nicht automatisch für andere Länder anwendbar seien. Bei alleiniger Betrachtung des amerikanischen Marktes kann jedenfalls festgehalten werden, dass Uber einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt hat. 

Einhaltung von Schutzregelungen

Die Entscheidung der Londoner Behörde, Uber keine Lizenzverlängerung zu erteilen, ist hauptsächlich auf die mangelhafte Umsetzung der verpflichtenden Schutzregelungen zurückzuführen. Auch wenn Uber als Mittelsmann zwischen Fahrer und Fahrgast steht, so ist die grundlegende Dienstleistung die Beförderung von Personen in einem Kraftfahrzeug. Dabei handelt es sich um eine risikobehaftete Dienstleistung, bei der durch Unfälle auch Personen zu Schaden kommen können. Um den einzelnen Menschen davor zu schützen, haben Regierungen präventiv Schutzregelungen eingeführt.

Diese Regelungen sind von jedem am Markt agierenden Taxifahrer einzuhalten und treffen auf alle Dienstleistungen eines bestimmten Typs zu – unabhängig davon, ob diese über ein Portal oder anderweitig angeboten werden. Somit hat sich auch Uber an diese Schutzbestimmungen zu halten und ist bei Nichtbeachtung stark zu kritisieren. Diese Regulierungen dienen dem Schutz des Menschen und stehen vor jeglichen wirtschaftlichen Interessen.

Gleiche Regeln für gleiche Dienstleistungen

Regierung und Taxiunternehmen kritisieren immer wieder, dass Uber sich nicht den am Markt herrschenden Regulierungen unterwirft. Die Verpflichtungen, denen Taxiunternehmen nachkommen müssen, sind umfassend und lassen verstehen, wieso traditionelle Unternehmen sich über die Situation beschweren. Allein den österreichischen Markt betrachtend gibt es eine Vielzahl an Normen, die das Taxigewerbe regeln. Haben Taxiunternehmen ihr Gewerbe angemeldet und eine Konzession erhalten, so haben sie im Rahmen ihrer Dienstleistung wesentliche Regelungen zu beachten. Zudem wird ein eigener Taxilenkerausweis benötigt, der eine Prüfung sowie einen Taxilenkerkurs voraussetzt. Eine eigene Verordnung regelt zusätzlich die Betriebssicherheit, die Eignung der eingesetzten Fahrzeuge sowie die Betriebs- und Beförderungsbedingungen.

Weitere Auflagen, die Taxiunternehmen zusätzlich einhalten müssen, sind in den jeweiligen Betriebsordnungen der einzelnen Bundesländer angeführt. Ein Blick in die Wiener Betriebsordnung zeigt, wie Kraftfahrzeuge ausgestattet sein müssen und welche zusätzlichen Auflagen erfüllt werden müssen, wie beispielsweise das Mitführen eines Abdrucks der Verordnung, den Taxitarif, einen Stadtplan und ein Straßenverzeichnis. Auch Vorschriften für die Bekleidung des Fahrers sind in der Betriebsordnung enthalten.

Aufgrund dieser zahlreichen Auflagen ist es verständlich, dass Taxiunternehmen die gleiche konsequente Umsetzung der Verpflichtungen von Uber-Fahrern verlangen. Grundsätzlich geht es um die gleiche Leistung – die Beförderung von Personen. Fraglich ist nur, inwiefern diese Regulierungen nicht schon veraltet sind und von der Regierung erst noch überarbeitet werden sollten.

Handlungsempfehlungen

Uber hat mit seiner neuartigen Geschäftsidee den Markt rund um Personenbeförderungen revolutioniert und ein wenig Frische in das doch alte Taxigewerbe gebracht. Das US-Unternehmen trägt wesentlich dazu bei, Digitalisierung in unsere Gesellschaft immer weiter zu etablieren und den Gedanken der „Sharing Economy“ zu fördern und zu leben. Zudem schafft Uber den Wettbewerb am Markt anzuheizen und seinen Fahrgästen niedrigere Preise anzubieten. Dem kann jedenfalls viel abgewonnen werden.

Kritisch zu sehen sind die Schutzbestimmungen, die oftmals nicht eingehalten werden. Hier setzt die Londoner Behörde ein richtiges Statement. Damit die Lizenz von Uber verlängert wird, muss das Unternehmen diesen Verpflichtungen nachgehen. Es sollte jedenfalls im Sinne des Unternehmens sein, seine Fahrgäste, Fahrer sowie Dritte zu schützen und dementsprechend vorgesehene Vorkehrungen zu treffen.

Im Hinblick auf anderweitige Regulierungen sollten grundsätzlich gleiche Dienstleistungen auch gleich reguliert werden. Es ist jedoch verständlich, dass sich neue Dienste den Verpflichtungen nicht beugen, wenn es sich um veraltete und fragwürdige Bestimmungen handelt. Zudem ist fraglich, ob bestehende Regulierungen nicht eine Eintrittsbarriere für neue (digitale) Dienstleistungen darstellen, wenn dadurch keine schutzwürdigen Ziele verfolgt werden. Um hier zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen, sind vor allem folgende Punkte notwendig: zum einen die Bereitschaft neuer Anbieter, sich an grundlegende Regeln zu halten und zum anderen der Wille des Staates, bei veränderten Rahmenbedingungen bestehende Regulierungen zu überarbeiten. Im Hinblick auf neue Innovationen, vor allem in Verbindung mit der Digitalisierung, sollten überholte Regulierungen, die nicht für moderne Technologien gedacht waren, auf neue Geschäftsmodelle nicht ausgedehnt werden. Außer Acht bleiben hierbei jene Regelungen, die zum Schutz des einzelnen Menschen dienen. Diese sind jedenfalls sinnvoll und dürfen nicht über wirtschaftliche Interessen gestellt werden.

Kurz auf den Punkt gebracht: Regierungen sollten offen für neue Innovationen und neue Player am Markt sein, denn auch diese können zur Wohlfahrtsmaximierung beitragen – auch wenn dadurch bestehende Strukturen aufgebrochen und Märkte neu reguliert werden müssen.

LITERATUR

  • Berger, T., Chen, C. und Frey, C. B. (2017): Drivers of Disruption? Estimating the Uber Effect. 
  • Brühn, T. und Götz, G. (2014): Die Modelle Uber und Airbnb: Unlauterer Wettbewerb oder eine neue Form der Sharing Economy? In: ifo Schnelldienst, Vol. 67 (21), S. 3-6.
  • Fehl, U. und Oberender, P. (2004): Grundlagen der Mikroökonomie. 9. Auflage, München: Vahlen.
  • Peitz, M. (2014): Die Entzauberung von Airbnb und Uber. In: ifo Schnelldienst, Vol. 67 (21), S. 6-8.
  • Schwalbe, U. (2014): Uber und Airbnb: Zur Mikroökonomik der »Sharing Economy«. In: ifo Schnelldienst, Vol. 67 (21), S. 12-15.
  • Economist (2014): Remove the Roadblocks. 
  • Transport for London (2017): Licensing decision on Uber London Limited. 
  • Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs getroffen werden. 
  • Verordnung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Betriebsordnung für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerks-Gewerbe, das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe sowie das Gästewagen-Gewerbe in Wien (Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung). 
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